Unterstützungserklärung Volksbegehren „Faires Wahlrecht"

2018-04-09

Volksbegehren „Faires Wahlrecht–Volksbegehren“ Wir sind für ein faires Wahlrecht.

Derzeit werden Kleinparteien, die bei einer Wahl weniger als 4 Prozentder gültigen Stimmen erhielten, die ihnen laut Bundesverfassung zustehenden Mandate weggenommen. Diese Mandate werden anschließend auf die größeren Parteien aufgeteilt. Wir regen die sofortige Streichung der derzeit bestehenden 4% - Sperrklausel in der Nationalrats-Wahlordnung und damit die Umsetzung des uneingeschränkten Verhältniswahlrechts laut der österreichischenBundesverfassung an.

 

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