Unterstützungserklärung Volksbegehren "ORF ohne Zwangsgebühren"

2018-04-09
Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“
Der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingendenORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird.

 

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