Unterstützungserklärung Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen"

Volksbegehren

 Asyl europagerecht umsetzen“ Mangels Solidarität einiger EU-Mitgliedsstaaten im Asylbereich möge der Bundesgesetzgeber unverzüglich durch (verfassungsgesetzliche Maßnahmen folgende Rahmenbedingungen schaffen: Jene Asyl-Kosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil hinausgehen, werden von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind.

 

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