Unterstützungserklärung Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen"

Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen“
 
Wir wollen, dass das österreichische Volk nicht mehr von Politikern bevormundet werden kann. Daher regen wir eine Bundesverfassungsgesetzes-Änderung derart an,dass eine Volksabstimmung über einen Gesetzesvorschlag innerhalb
eines halben Jahres durchgeführt werden muss, wenn dies von mehr als 100.000 Wahlberechtigten verlangt wird und ebenso vor jeder Änderung der Bundesverfassung und vor dem Abschluss eines Staatsvertrages. Das Ergebnis einer jeden
Volksabstimmung ist raschest umzusetzen.

 

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